Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Teil A: Allgemeine Bestimmungen (für alle Angebote und Portale)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Plattformen

1. 1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen German Vater, Einzelunternehmer, handelnd unter „InWebDesign“, c/o MDC#808, Welserstraße 3, 87463 Dietmannsried (ladungsfähige Anschrift), E-Mail: info@inwebdesign.net, Telefon: +49 176 27359450, USt-IdNr. DE259758737 (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
2. 2Der Anbieter erbringt seine Leistungen sowohl im Rahmen von Individualaufträgen als auch über verschiedene spezialisierte Webportale und Software-as-a-Service-Dienste (SaaS). Hierzu zählen insbesondere:
3. 3InWebDesign.net: Individuelle IT-Dienstleistungen, Webdesign, Consulting, Managed Hosting und KI-Prozessoptimierung.
4. 4Jubeljahr.com: Ein automatisierter webbasierter Dienst zur rein technischen Belegverarbeitung und Vorbereitung von Buchungsdaten für Steuerberater (SaaS).
5. 5Für Verträge über InWebDesign.net gilt: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
6. 6Für Verträge über Jubeljahr.com gelten ergänzend zu Teil A die Regelungen in Teil C dieser AGB.
7. 7Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Preisanpassung

Alle angegebenen Preise verstehen sich:

1. 1bei Angeboten auf InWebDesign.net als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer;
2. 2bei Angeboten auf Jubeljahr.com als Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht im Bestellprozess ausdrücklich anders ausgewiesen.
3. 3Soweit nicht anders vereinbart, sind projektbezogene Einmalleistungen nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Laufende monatliche Entgelte sind jeweils im Voraus fällig.
4. 4Die Zahlungsabwicklung für wiederkehrende Vergütungen (Abonnements) erfolgt automatisiert über den externen Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Der Kunde hinterlegt im Bestellprozess ein gültiges Zahlungsmittel (z. B. SEPA-Lastschriftmandat oder Kreditkarte).
5. 5Schlägt ein Forderungseinzug aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere mangels Kontodeckung, unberechtigtem Widerruf oder fehlerhaften Angaben), trägt der Kunde die dem Anbieter dadurch unmittelbar entstehenden Bank- und Rücklastschriftgebühren.

§ 3 Haftung

1. 1Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. 2Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. 3Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. 4Der Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bleibt vorbehalten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, eigene regelmäßige Datensicherungen außerhalb der Systeme des Anbieters vorzuhalten. Bei Datenverlust haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den typischen Wiederherstellungsaufwand, der auch bei ordnungsgemäßer und anwendungsadäquater Anfertigung von Backups durch den Kunden angefallen wäre.
5. 5Der Kunde entscheidet, welche Daten er in den Dienst einstellt. Stellt er Daten ein, die er nach dem Datenschutzrecht dort nicht verarbeiten darf — insbesondere Daten besonderer Kategorien im Sinne des Art. 9 DSGVO, ohne den Anbieter zuvor darauf hinzuweisen —, stellt er den Anbieter im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter und von Bußgeldern frei, die hierauf beruhen. Die eigene Verantwortlichkeit des Anbieters gegenüber betroffenen Personen (Art. 82 DSGVO) bleibt hiervon unberührt.
6. 6Zur finanziellen Absicherung unterhält der Anbieter eine Berufshaftpflichtversicherung (Vermögensschadenhaftpflicht) bei der: Markel Insurance SE, Sophienstr. 26, 80333 München mit einer Deckungssumme von 150.000,00 EUR je Versicherungsfall.

§ 4 Datenschutz

1. 1Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der Vorschriften der DSGVO und des BDSG.
2. 2Soweit der Anbieter im Rahmen seiner Dienste (insbesondere beim Hosting oder bei Jubeljahr.com) personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter.
3. 3Für Jubeljahr.com ist die unter https://www.jubeljahr.com/auftragsverarbeitung abrufbare Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als Anlage 1 Bestandteil dieses Vertrages. Sie wird mit Abschluss des Bestellvorgangs in Textform (Art. 28 Abs. 9 DSGVO) einbezogen; einer gesonderten Unterzeichnung bedarf es nicht. Der Kunde kann sie jederzeit dort sowie in den Einstellungen seiner Instanz abrufen und speichern.
4. 4Der Anbieter setzt die unter https://www.jubeljahr.com/unterauftragnehmer benannten weiteren Auftragsverarbeiter ein. Der Kunde erteilt hierzu die allgemeine schriftliche Genehmigung im Sinne des Art. 28 Abs. 2 DSGVO. Beabsichtigte Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden vorab in Textform mit; der Kunde kann binnen vier Wochen widersprechen und den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
5. 5Soweit sich die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und diese AGB widersprechen, geht in Fragen der Auftragsverarbeitung die Vereinbarung vor.

Teil B: Besondere Bedingungen für Agenturleistungen & Hosting (InWebDesign.net)

§ 5 Leistungsgegenstand und Mitwirkungspflichten

1. 1Auf InWebDesign.net erbringt der Anbieter Dienstleistungen in den Bereichen Webentwicklung, IT-Consulting, Managed Hosting sowie KI-gestützte Prozessautomatisierung.
2. 2Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelangebot. Sofern der Aufbau oder die Betreuung eines sekundären E-Commerce-Zweigs vereinbart wird, beschränkt sich die Leistung auf die technische Bereitstellung. Für die rechtliche Ausgestaltung (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, AGB, Widerrufsbelehrung) ist der Kunde voll verantwortlich.
3. 3Für KI-gestützte Automatisierungsprozesse greift der Anbieter auf Enterprise-APIs (u. a. Google Cloud EMEA Ltd.) unter strikten Zero-Data-Retention-Vorgaben zurück; Kundendaten werden nicht zum Trainieren externer KI-Modelle verwendet.
4. 4Der Kunde stellt alle für die Umsetzung erforderlichen Inhalte (Texte, Medien, Zugänge) rechtzeitig bereit und versichert, dass an diesen keine Schutzrechte Dritter bestehen.

§ 6 Managed-Hosting-Infrastruktur & Laufzeit

1. 1Managed-Hosting-Leistungen werden auf isolierten Server-Instanzen (LXC) in deutschen Rechenzentren (Hetzner Online GmbH) betrieben.
2. 2Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Hosting-Infrastruktur von 99,0 % im Jahresmittel (ausgenommen planmäßige Wartungsfenster, Notfallpatches oder höhere Gewalt).
3. 3Hosting-Verträge laufen, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden.

Teil C: Besondere Bedingungen für den Dienst „Jubeljahr“ (Jubeljahr.com)

§ 7 Funktionsumfang und ausdrückliche Leistungsausschlüsse

1. 1Leistungsgegenstand: Jubeljahr ist eine cloudbasierte Software zur rein technischen Belegvorerfassung und Datenvorbereitung für die Buchführung. Eingehende Belege (PDF-, CSV- oder Bilddateien) werden automatisiert optisch/textuell erfasst, vorgegebenen Kontenrahmen bzw. DATEV-Konten zugeordnet und in standardisierte DATEV-kompatible Buchungsstapel exportiert.
2. 2Verarbeitung außerhalb der Kundeninstanz: Zur Erkennung von Belegen (Bild- und PDF-Dateien) übermittelt die Kundeninstanz die Datei an einen internen Belegdienst des Anbieters, der auf eigener Hardware im selben Rechenzentrum in Deutschland betrieben wird. Die dort eingesetzten Sprachmodelle laufen auf Servern des Anbieters; eine Übermittlung an externe KI-Anbieter findet nicht statt, ebenso wenig eine Verwendung der Belege zum Training von Modellen. Der Belegdienst speichert die übermittelten Dateien nicht; sie werden nach der Verarbeitung verworfen. Nutzt der Kunde den optionalen Telegram-Weg, erfolgt die Übermittlung auf seine ausdrückliche Veranlassung über die Infrastruktur der Telegram Messenger Inc. Telegram wird dabei als eigenständiger Messaging-Dienst außerhalb der Infrastruktur des Anbieters tätig; ein Auftragsverarbeitungsverhältnis mit Telegram besteht nicht. Wer diesen Übertragungsweg nicht nutzen möchte, lädt Belege unmittelbar in der Instanz hoch — der Funktionsumfang ist derselbe.
3. 3Verbundene Zahlungsdienstleister: Der Kunde kann in seiner Instanz Zugänge zu eigenen Konten bei Zahlungsdienstleistern (derzeit Stripe, PayPal) hinterlegen. Die Instanz ruft damit ausschließlich lesend Umsatzdaten ab; eine Übermittlung von Daten an den Zahlungsdienstleister findet über die Authentifizierung hinaus nicht statt. Der Vertrag des Kunden mit dem jeweiligen Anbieter besteht unabhängig von diesem Vertrag; der Anbieter wird insoweit nicht im Auftrag des Anbieters dieses Dienstes tätig. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Erteilung des Zugriffs berechtigt ist, und verwendet nach Möglichkeit einen auf Lesezugriff beschränkten Schlüssel. Der hinterlegte Zugangsschlüssel wird verschlüsselt in der Kundeninstanz gespeichert, nicht erneut angezeigt und kann jederzeit entfernt werden.
4. 4Ausdrücklich keine Steuerberatung (§ 5 StBerG): Der Dienst erbringt keine Steuerberatung, keine Rechtsberatung und keine Buchhaltungsdienstleistung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Der Dienst führt lediglich vorbereitende Rechen-, Zuordnungs- und Exportoperationen nach technischen Regeln durch. Der Dienst prüft insbesondere nicht, ob Ausgaben betrieblich veranlasst, steuerlich abzugsfähig oder buchhalterisch korrekt erfasst sind. Die alleinige Verantwortung für die Prüfung, Feststellung und Einreichung der Buchungen verbleibt beim Kunden und dessen Steuerberater.
5. 5Keine Zusage für Erkennungsrichtigkeit (Prüfpflicht des Kunden): Ausgelesene Werte (Beträge, Steuersätze, Gegenpartei, Verwendungszwecke) und Kontovorschläge sind rein unverbindliche, automatisierte Entwürfe. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Beleg und jede Kontierungszuordnung vor dem Export eigenständig auf inhaltliche und rechnerische Richtigkeit zu kontrollieren und freizugeben.
6. 6Freigabe durch beauftragte Systeme: Der Kunde kann die Kontrolle und Freigabe von Buchungen auch durch ein von ihm beauftragtes automatisiertes System (etwa einen KI-Assistenten) über die Programmschnittstelle seiner Instanz vornehmen lassen. Diese Betriebsart muss der Kunde zuvor einmalig und ausdrücklich in seiner Instanz bestätigen. Freigaben eines beauftragten Systems werden dem Kunden zugerechnet und in der Instanz als solche gekennzeichnet. Die Prüfpflicht des Kunden und die alleinige Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der exportierten Buchungen bleiben davon unberührt.
7. 7Keine Archivierung, keine Aufbewahrungspflicht (§ 147 AO, § 257 HGB): Jubeljahr ist ein temporäres Durchgangssystem und kein revisionssicheres Archiv. Die gesetzlichen steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten für Belege und Bücher (§ 147 AO, § 257 HGB, GoBD) sind vom Kunden außerhalb von Jubeljahr eigenverantwortlich zu erfüllen.
8. 8Geplante Löschung: Belege und Verarbeitungsdaten werden planmäßig nach Export bzw. nach Ablauf der im System konfigurierten Haltefristen (voreingestellt: automatische Bereinigung 30 Tage nach Export mit 14 Tagen Bestätigungsfrist) aus dem laufenden Betrieb gelöscht.
9. 9Sicherungen, kein Rückholdienst: Der Anbieter fertigt technische Sicherungen der Instanzen an, um den Betrieb nach einem technischen Zwischenfall wiederherstellen zu können (Art. 32 Abs. 1 lit. c DSGVO). Die Sicherungen werden nach sieben Tagen automatisch entfernt. Sie dienen ausschließlich der Wiederherstellung des Betriebs und begründen keinen Anspruch des Kunden auf Rückholung einzelner gelöschter Belege oder Buchungen; ein solcher Dienst wird ausdrücklich nicht geschuldet. Aus der Aufbewahrung der Sicherungen folgt, dass gelöschte Daten für längstens sieben Tage in einer Sicherung fortbestehen können, bevor auch diese entfällt.
10. 10Keine Kundensicherung, keine Archivfunktion: Eine für den Kunden abrufbare Datensicherung oder Archivierung schuldet der Anbieter nicht. Der Kunde ist gehalten, Belege und Auswertungen, die er dauerhaft benötigt, rechtzeitig über die bereitgestellte Exportfunktion zu sichern; sie steht ihm jederzeit zur Verfügung.

§ 8 Technische Bereitstellung, Zugangsverwaltung und Verfügbarkeit

1. 1Bereitstellung: Jeder Kunde erhält eine isolierte Container-Instanz auf Servern in Deutschland (Hetzner) unter einer Subdomain (<kennung>.jubeljahr.com).
2. 2Authentifizierung (Passkeys): Der Zugang erfolgt passwortlos ausschließlich mittels kryptografischer Passkeys (FIDO2/WebAuthn). Der Kunde ist für die sichere Verwahrung seiner Authentifizierungsgeräte und Notfall-/Wiederherstellungscodes allein verantwortlich. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf Passkeys.
3. 3Zugangsbeschränkung: Nach der Bereitstellung wird der SSH-Zugang des Bereitstellungssystems zur Kundeninstanz entfernt; ein kompromittiertes Bereitstellungssystem erreicht die Instanz danach nicht mehr. Aktualisierungen der Anwendung erfolgen ausschließlich über kryptografisch signierte Artefakte. Als Betreiber der zugrunde liegenden Virtualisierung kann der Anbieter technisch weiterhin auf die Instanz zugreifen — dies ist bei jedem Hosting systembedingt der Fall. Ein solcher Zugriff erfolgt ausschließlich zur Störungsbeseitigung und im Rahmen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
4. 4Programmschnittstelle und Zugangsschlüssel: Der Kunde kann in seiner Instanz Zugangsschlüssel für die Programmschnittstelle (API) erzeugen, benennen und jederzeit widerrufen. Handlungen, die unter einem solchen Schlüssel vorgenommen werden, gelten als Handlungen des Kunden — auch wenn er den Schlüssel einem Dritten oder einem automatisierten System (etwa einem KI-Assistenten) überlässt. Auswahl, Beauftragung und Beaufsichtigung solcher Systeme sowie deren datenschutzrechtliche Einbindung sind allein Sache des Kunden; der Kunde stellt sicher, dass überlassene Schlüssel bei Bedarf unverzüglich widerrufen werden.
5. 5Verfügbarkeit: Der Dienst wird mit marktüblicher Sorgfalt bereitgestellt. Eine garantierte prozentuale Mindestverfügbarkeit (SLA) wird nicht zugesichert. Notwendige Wartungs- und Update-Fenster werden vorzugsweise in lastarme Nachtstunden gelegt.

§ 9 Testphase, Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

1. 114-tägige Testphase: Neukunden erhalten ab Bereitstellung der Instanz eine kostenfreie 14-tägige Testphase. Während dieser Testphase erfolgt keine Abbuchung.
2. 2Vertragslaufzeit und Verlängerung: Sofern der Kunde nicht während der Testphase kündigt, geht das Vertragsverhältnis nahtlos in ein kostenpflichtiges Monatsabonnement über. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat.
3. 3Kündigung des Monatsabonnements: Das monatliche Abonnement kann jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Der Zugang bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht anteilig erstattet.
4. 4Kündigungsbutton / Kündigungsweg: Die Kündigung kann formlos über die auf der Website öffentlich bereitgestellte Kündigungsfunktion (/kuendigen) unter Eingabe der E-Mail-Adresse und Bestätigung des zugesandten Autorisierungslinks gemäß § 312k BGB erfolgen. Mit Bestätigung erhält der Kunde eine Eingangs- und Beendigungsbestätigung in Textform.
5. 5Löschung bei Vertragsbeendigung: Mit dem endgültigen Wirksamwerden der Kündigung wird die gesamte Container-Instanz samt Datenbank und Belegfragmenten unwiderruflich gelöscht.

§ 10 Systemnachrichten und Produktinformationen per E-Mail

1. 1Systemnachrichten: Der Anbieter versendet an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Nachrichten (insbesondere Zugangs- und Aktivierungsinformationen, Einladungen, Hinweise auf ablaufende Lösch- und Bestätigungsfristen sowie Kündigungsbestätigungen). Diese Nachrichten sind keine Werbung und können nicht abbestellt werden, solange der Vertrag läuft.
2. 2Produktinformationen (Bestandskundeninformation): Der Anbieter verwendet die im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erhobene E-Mail-Adresse ferner, um den Kunden gemäß § 7 Abs. 3 UWG über eigene ähnliche Leistungen zu informieren — insbesondere über neue Funktionen, Änderungen und Weiterentwicklungen des Dienstes Jubeljahr (in der Regel höchstens ein- bis zweimal im Monat). Rechtsgrundlage der zugehörigen Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Direktwerbung gegenüber Bestandskunden); Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
3. 3Widerspruchsrecht: Der Kunde kann dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen — über den Abmeldelink in jeder dieser E-Mails, in den Einstellungen seiner Instanz oder formlos per E-Mail an info@inwebdesign.net. Auf das Widerspruchsrecht wird bei der Erhebung der Adresse im Bestellvorgang sowie in jeder einzelnen E-Mail hingewiesen. Nach einem Widerspruch erhält der Kunde nur noch Systemnachrichten im Sinne des Absatzes 1.
4. 4Ende des Versands: Der Versand von Produktinformationen endet spätestens mit der Beendigung des Vertrages.

Teil D: Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

German Vater, c/o MDC#808, Welserstraße 3, 87463 Dietmannsried, E-Mail: info@inwebdesign.net, Telefon: +49 176 27359450

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Alternativ genügt zur Fristwahrung die Betätigung der Online-Kündigungsschaltfläche innerhalb der 14-tägigen Frist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Da Ihnen im Rahmen der 14-tägigen kostenfreien Testphase vor Ablauf der Widerrufsfrist keine Entgelte in Rechnung gestellt oder eingezogen werden, entstehen für Sie keine Zahlungsverpflichtungen. Mit Wirksamwerden des Widerrufs wird der Zugang zur Software deaktiviert und die Instanz gelöscht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

German Vater (InWebDesign)
c/o MDC#808, Welserstraße 3
87463 Dietmannsried

E-Mail: info@inwebdesign.net

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung des Dienstes Jubeljahr.com:

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Subdomain / Account-Kennung:

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Teil E: Besondere Bedingungen für das Partnerprogramm (Jubeljahr)

§ 11 Partnerprogramm

1. 1Gegenstand und Teilnahme: Der Anbieter unterhält ein Partnerprogramm, über das Partner den Abschluss von Jubeljahr-Verträgen vermitteln können. Die Teilnahme setzt eine Anmeldung und die Freischaltung durch den Anbieter voraus; ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Jeder Partner erhält eine Kennung und einen personalisierten Bestell-Link.
2. 2Zuordnung: Ein Kunde gilt als vom Partner geworben, wenn der Vertragsschluss über den personalisierten Bestell-Link des Partners erfolgt und die Kennung dabei technisch übermittelt wird. Eine nachträgliche Zuordnung ist ausgeschlossen. Die Zuordnung bleibt für die Dauer des jeweiligen Kundenvertrags bestehen.
3. 3Provision: Der Partner erhält eine Provision in Höhe von 10 % der vom jeweils geworbenen Kunden tatsächlich vereinnahmten Netto-Abonnemententgelte (ohne Umsatzsteuer), fortlaufend für die Dauer des jeweiligen Kundenvertrags. Zeiträume mit ermäßigtem Entgelt werden mit dem tatsächlich gezahlten Betrag berücksichtigt. Erstattete oder zurückbelastete Entgelte mindern die Provision; bereits ausgezahlte Provisionen auf erstattete Entgelte werden verrechnet. Für Verträge des Partners selbst oder mit ihm wirtschaftlich verbundener Personen fällt keine Provision an.
4. 4Änderung und Beendigung des Programms: Der Anbieter kann das Partnerprogramm für künftige Vermittlungen jederzeit ändern oder schließen. Provisionen für bereits geworbene Kunden können nur mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende geändert oder eingestellt werden; bis dahin entstandene Provisionsansprüche bleiben unberührt.
5. 5Abrechnung und Auszahlung: Die Abrechnung erfolgt monatlich im Gutschriftverfahren (§ 14 Abs. 2 Satz 5 UStG); der Partner erklärt sich damit einverstanden und teilt dem Anbieter mit, ob er Umsatzsteuer ausweist, und hält diese Angabe aktuell. Auszahlungen erfolgen per Überweisung auf die vom Partner hinterlegte Bankverbindung, sobald das Guthaben 25 Euro erreicht; geringere Beträge werden vorgetragen. Der Partner ist für die Versteuerung seiner Provisionen selbst verantwortlich.
6. 6Stellung des Partners und Pflichten: Der Partner handelt als selbständiger Unternehmer; er ist nicht berechtigt, den Anbieter zu vertreten oder Erklärungen für ihn abzugeben. Unzulässig sind insbesondere: irreführende Werbung; unverlangte elektronische Werbung (§ 7 UWG); Suchmaschinenanzeigen auf die Marken und Domains des Anbieters oder Verwechslungen hiermit; das Setzen des Bestell-Links ohne erkennbare Werbekennzeichnung, soweit eine solche gesetzlich geboten ist. Bei Verstößen kann der Anbieter die Partnerschaft fristlos beenden; Provisionen aus pflichtwidrig herbeigeführten Abschlüssen verfallen.
7. 7Kündigung: Beide Seiten können die Teilnahme am Partnerprogramm jederzeit in Textform beenden. Für vor der Beendigung geworbene Kunden gilt Absatz 4 entsprechend.
8. 8Keine Kundendaten: Der Partner erhält keine personenbezogenen Daten der geworbenen Kunden, sondern ausschließlich aggregierte Angaben (Anzahl, Provisionsbeträge).

Teil F: Schlussbestimmungen

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. 1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. 2Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters (Fritzlar), sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.